Als die Bundesregierung ihr erstes Klimapaket vorstellte, war ich regelrecht erschrocken ob der Geringfügigkeit. Die zweite Version mit höherer CO2-Bepreisung sah schon etwas besser aus, machte auf den ersten Blick aber immer noch einen kläglichen Eindruck. Insbesondere die Anhebung der Pendlerpauschale stach so negativ ins Auge. So entstand auch das Motiv für unsere diesjährige elektronische Neujahrskarte.
Doch schrittweise hat sich meine Wahrnehmung verändert, und jetzt erkannt man schon die ersten Auswirkungen. Die Zahl der Bahnreisenden ist nach der Absenkung der Mehrwertsteuer bzw. Preissenkung durch die DB zum Jahreswechsel schon im Januar um 10% gestiegen.Weil das Zugangebot zum gleichen Zeitpunkt kaum verändert wurde, konnten also quasi alle Einnahmeausfälle durch neue Bahnnutzer kompensiert werden. Ein Teil des Zuwachses ist allerdings auch auf andere zeitgleich in Kraft getretene Änderungen zurückzuführen, wie z.B. das 365-Euro-Senioren-Jahresticket in Hessen oder das komplett kostenfreie Bahnfahren für Soldaten in Uniform.
Wie wird es in den nächsten Jahren auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse weitergehen? In den nächsten 10 Jahren stellt der Bund 84 Mrd. € für Investitionen in den Schienenverkehr zur Verfügung. Die CO2-Bepreisung verteuert schrittweise bis 2025 Benzin und Diesel, zeitgleich wird der Preisanstieg beim Strom durch Absenkung der EEG-Umlage gebremst oder im besten Fall umgekehrt. Die Kaufprämie für Elektor-Pkw ist angehoben von 4.000 auf 6.000 €, für Elektro-Dienstwagen fallen monatlich nur noch Steuern auf 0,25% des Bruttolistenpreises an, also ein Viertel des Benziners oder Diesel. Dabei muss man berücksichtigen, dass immerhin 60% aller Neuwagen gewerblich zugelassen werden. Die Bundesmittel für den Radwegeausbau wurden vervierfacht, so dass die Realisierung jetzt nicht mehr am Geld, sondern allenfalls an den Personalkapazitäten in den Bauämtern der Kommunen scheitern dürfte. Der Flugverkehr wird über neue Abgaben teurer. Wahrscheinlich ist meine Liste nicht vollständig. Bereits seit einem Jahr dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Jobtickets und Diensträder steuerfrei zur privaten Nutzung zur Verfügung stellen.
Damit wird die alte Mobilität von Jahr zu Jahr unattraktiver, im Gegenzug wird die neue Mobilität günstiger und besser. Auch wenn wir damit immer noch weit entfernt davon sind, bis zum Ende des Jahrzehnts die Emissionen im Verkehr auf das notwendige Maß von ca. 500 kg pro Person und Jahr zu bringen, ist es in der Summe dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Und wenn in den nächsten Jahren die Folgen des Klimawandels für alle immer spürbarer werden, dann steigt hoffentlich auch in der Bevölkerung die Bereitschaft für einen noch stärkeren Wandel, der auch mit persönlichen Verhaltensveränderungen aller verbunden ist.
Im Bereich der Mobilität sollten frühzeitig drei weitere innovative Mobilitätsoptionen steuerlich besser gestellt bzw. gefördert werden, die bisher zu kurz gekommen sind: Fahrgemeinschaften, CarSharing und Corporate CarSharing. Damit werden nicht nur die Alternativen zum Individualverkehr sowie alternattive Antriebe attraktiver, sondern insbesondere auch auf dem Land bessere Voraussetzungen zum Verzicht auf den eigenen Pkw geschaffen. Denn erst wenn die Menschen ihren Pkw abschaffen (können), sind sie offen für die Nutzugn von Alternativen.
Von der Tageschau findet Ihr hier einen interessanten weiteren Beitrag:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-fahrgaeste-101.html